“Caren Miosga”: Hendrik Wüst gegen die anderen

Caren Miosga wollte wissen, wie Deutschland  „wieder sicher“ wird. Doch in der Debatte um die deutsche Asylpolitik blieb es bei Schlagworten.

Und dann wird es ganz konkret: Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) erklärt: „Da ist ein Mann in einer WG, ohne Einkommen, ohne Nachweis der Wohnung, seine Familie will nachziehen.“ Das Problem, so erklärt es Jung, bestehe darin, dass dann keine Wohnung für die Familie da wäre. “Die kommen direkt in die Obdachlosigkeit nach Fürth und wir schicken sie dann ins Obdachlosenheim.” Der SPD-Politiker wird emotional: “Mir tun die Kinder leid.”

Eigentlich hatte sich Caren Miosga ein klares Ziel gesetzt. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sollte erklären, “wie Deutschland wieder sicher” werde. Ausgelöst wurde die Debatte durch den tragischen Messerangriff von Aschaffenburg und die politische Debatte danach. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, will “keine Kompromisse” mehr. Er will unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und eine Inhaftierung von Personen, die vollziehbar ausweispflichtig sind.

Kommentar Aschaffenburg 18:00

“Was haben Menschen die Asyl suchen, mit diesem Messerstecher zu tun?”

Grund genug, sich ernsthaft mit der Migrationspolitik in Deutschland auseinander zu setzen. Doch anstelle einer Diskussion, die die Machbarkeit schärferer Regeln oder besserer Integration auslotet, kratzt die Sendung an der Oberfläche der politischen Debatte und der realen Probleme. Dabei hätten die Gäste –  neben Wüst und Jung saßen Vanessa Vu (Zeit Online) und SZ-Journalist Ronen Steinke in der Runde– mehr als genügend Diskussionsstoff dabei.

Vu hinterfragt, warum Täter oft junge Männer sind, die offenbar nicht die Hilfe bekommen, die sie bräuchten. Die Journalistin von Zeit Online, das wird klar, hält nichts von den Plänen von Friedrich Merz. Sie fragt, wieso es für psychosoziale Betreuung von Geflüchteten keine, für Grenzkontrollen aber plötzlich große Kapazitäten gebe. “Es ist politisch gewollt und entschieden, dass es gewissen Menschen in diesem Land sehr schlecht geht.” Bei ihrem nächsten Punkt klatscht das Publikum: “Was haben Menschen die Asyl suchen, mit diesem Messerstecher zu tun?”

Steinke schildert die Träume derjenigen, die hier eigentlich in Ausbildung oder Arbeit wollen, aber auf bürokratische Hürden stoßen. “Was ist dann das allererste, das wir denen in Deutschland sagen? Arbeitsverbot!” Das Problem: Kriminalität sei auch mit Arbeitslosigkeit korreliert. 

Merz Titelgespräch Heft 0200

Die Fronten sind geklärt: Vu und Steinke sind gegen die Verschärfungspläne der CDU, Wüst muss sie verteidigen – von der permanenten Grenzkontrolle bis hin zur Haft für Ausreisepflichtige. Doch auf Miosgas Nachfragen zu praktischen Details – etwa, ob zweimal Schwarzfahren wirklich zur Abschiebung führt und ob man Kinder inhaftieren wolle – bleiben die Antworten des Ministerpräsidenten schwammig. Wüst betont zwar, man werde nicht “Kinder inhaftieren”, verweist aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit, klare Grenzen zu setzen, damit der Rechtsstaat nicht an Akzeptanz verliere. Bei der Frage, ob nach zwei Straftaten abgeschoben werden soll, sagt er, zwar, Straftaten seien Straftaten. Aber “am Ende muss die Verhältniskeitsprüfung drüber laufen. Schickt man ihn in ein Land, wo er, wo er nicht sicher ist?” Was das konkret bedeutet, das bleibt offen. 

Ronen Steinke hält dagegen: “Eigentlich bräuchten wir Menschen, die hierherkommen. Aber dann sprechen wir über Kleinstdelikte.” Auch jemand, der bereits arbeitet, soll plötzlich abgeschoben werden? Das wirke widersinnig in einem Land, das händeringend Fachkräfte suche. Vanessa Vu verweist auf ihre eigene Familiengeschichte: Einst selbst ausreisepflichtig, haben sie und ihre Geschwister heute ein Studium abgeschlossen und leisten ihren Beitrag zur Gesellschaft – ein Beispiel, wie Integration gelingen kann. 

Chronik eines Versagens 16:28

Caren Miosga: Es bleibt oberflächlich

Am Ende liegen vor allem die Widersprüche offen. Was wäre, wenn man wirklich all jene beschäftigt, die arbeiten können, anstatt sie in ein endloses Asyl- und Abschiebe-Wirrwarr zu zwingen? Wie vermeidet der Staat eine Überforderung des Asylsystems? Die Sendung streift diese Fragen nur, ohne irgendwo in die Tiefe zu gehen. Miosgas kritische Nachfragen an Wüst führen zwar zu kleinen Zugeständnissen – ganz so kompromisslos wie sein Chef Merz scheint der Ministerpräsident nicht zu sein. Doch echte Antworten auf das “Wie?” – zum Beispiel, wie die CDU harte Forderungen mit einem Koalitionspartner nach der Wahl umsetzen will, bleibt er schuldig.

Wer wissen wollte, wie die Politik konkret auf Herausforderungen in der Asylpolitik reagieren will, erfuhr zwar jede Menge Schlagworte (Grenzschließungen, Haft, Arbeitsmarktintegration), aber wenig Tiefe. Am Schluss bleibt somit der Eindruck: Es geht zwar um viel – Sicherheit, Integration, die Frage von Humanität und Rechtsstaat und nichts davon wurde wirklich erklärt.