US-Migrationspolitik: Abschiebeflüge: Trump kündigt Strafen gegen Kolumbien an

Kolumbiens Präsident lässt US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht landen. Trumps Reaktion lässt nicht lange auf sich warten.

Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmaßen angekündigt. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianischen Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. “Diese Maßnahmen sind erst der Anfang”, drohte Trump.

Kolumbiens Präsident: Migranten sind keine Kriminellen

Zuvor hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den US-Militärflugzeugen die Landung versagt und mitgeteilt: “Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.” Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen “in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln”.

Trump kündigte nun an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden, verhängen lasse. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben. Außerdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianischen Regierungsbeamte angeordnet. Es gebe außerdem verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Trump sieht nationale Sicherheit der USA bedroht

Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde “die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten”, schrieb der Republikaner Trump. “Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!”

Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.