Migrationspolitik: Lang wirft Merz bei Migrationsanträgen Nötigung vor

Der Unions-Kanzlerkandidat will seine härtere Migrationspolitik mit SPD und Grünen durchsetzen. Dadurch könnte die AfD ferngehalten werden, meint er. Ex-Grünen-Chefin Lang hält das für Nötigung.

Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat dem Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz bei der Migrationspolitik Nötigung vorgeworfen. “Das ist kein Angebot, was da gemacht wurde”, sagte Lang in Hamburg auf der Veranstaltung “Was geht…? N Klub fragt nach” vor mehr als 400 Gästen in der Bucerius Law School. Das laufe unter friss oder stirb “oder wir machen es mit den Nazis”. Merz hatte SPD und Grüne aufgefordert, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Bundestag eine Abgrenzung von der AfD zu erzielen. 

Fegebank: Merz Vorschläge sind verfassungswidrig

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte auf der Veranstaltung, es sei unverantwortlich aus einem grausamen Verbrechen in Aschaffenburg mit zwei Toten politisches Kapital schlagen zu wollen. Dabei sei klar, dass Merz’ Vorschläge verfassungswidrig und europarechtswidrig seien. Am schlimmsten sei aber die Botschaft, dass die Probleme dann angeblich weg seien. “Die Probleme sind aber nicht weg”, betonte Fegebank.

Lang: Muss sich nach Wahlkampf in die Augen schauen können

Gleichzeitig forderte Lang die demokratischen Parteien auf, ihre Koalitionsfähigkeit zu bewahren. “Ich träume nachts nicht davon, mit Friedrich Merz zu koalieren” und es sei “auch nicht mein größter Wunsch, dass Markus Söder im Koalitionsausschuss sitzt, und dann da den ganzen Tag das Essen fotografiert”. 

Gleichwohl müsse man sich nach einem Wahlkampf noch in die Augen schauen können. Denn wenn Demokraten nicht miteinander sprechen könnten, würden die Antidemokraten gewinnen, sagte sie auch mit Blick auf Österreich. Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, eine Woche später, am 2. März, steht in Hamburg eine Bürgerschaftswahl an.