Angestrebte Klimaneutralität: Anpassungen beim Klimaschutzgesetz verabschiedet

Schleswig-Holstein bringt Änderungen im Klimaschutzgesetz auf den Weg mit Konsequenzen unter anderem für Bauherren. Kritik kommt von der Opposition – die SPD hat sogar einen Änderungsantrag.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen die Modernisierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) beschlossen. “Mit dem vorliegenden Klimaschutzgesetz halten wir gesetzlich fest, dass wir in Schleswig-Holstein den Anspruch haben, 2040 klimaneutral zu sein”, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in Kiel.

Im Gesetz würden allerdings nicht alle Maßnahmen beschrieben, wie das Land bis 2040 klimaneutral werden solle, denn dafür würden auch der Bund und die EU gebraucht. “Aber wir wollen unseren Beitrag leisten, weil wir glauben, dass es unsere Rolle ist, in einem Land der erneuerbaren Energien früher klimaneutral zu sein als andere”, betonte Goldschmidt. 

So soll bis 2030 die Stromerzeugung in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Quellen an Land auf mindestens 45 Terawattstunden (TWh) jährlich steigen. Besonderes Augenmerk werde dabei auf den Ausbau der Solarenergie gelegt. Neue Wohngebäude und Parkplätze mit mindestens 70 Stellplätzen müssen künftig mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. 

Weitere Änderungen im Gesetz

Wärmenetze müssen laut der Gesetzesnovelle in Schleswig-Holstein spätestens ab 2040 klimaneutral betrieben werden. Für Fernwärmekunden soll es mehr Transparenz geben. Unternehmen, die Wärmenetze ineffizient betreiben und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten haben, müssen demnach einen Sanierungsplan vorlegen.

Kommunen erhalten für ihre Wärmeplanung Unterstützung vom Land. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern können ein vereinfachtes Verfahren durchlaufen. Für Kommunen, die wahrscheinlich keinen Anschluss an Wärme- oder Wasserstoffnetze erhalten, gibt es die Möglichkeit zu einem verkürzten Verfahren.

Auch beim Thema Verkehr gibt es Anpassungen im Gesetz. So soll der Schienennahverkehr bestehend aus S- oder Regionalbahnen bis 2030 klimaneutral fahren. Ab 2040 müssen dann alle Fahrzeuge des öffentlichen Personalverkehrs klimaneutral sein. Zudem sollen ab dem Jahr 2035 Neugenehmigungen für den Sammelverkehr wie Mietwagen und Taxis nur erteilt werden, wenn dieser emissionsfrei ist.

SPD will Gemeinden beteiligen

Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, einen Teil des Geldes, das aus dem Betrieb von Windenergieanlagen an Land und von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen kommt, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern in der Nähe der Anlagen zukommen zu lassen. Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD wurde aber mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. 

Der SPD-Abgeordnete Marc Timmer begründete den Vorstoß damit, dass Gemeinden begünstigt werden müssten, die sich für Errichtung und den Betrieb der Anlagen aussprechen. Etwaige Belastungen würden etwas ausgeglichen. Kommunen wünschten sich mehr Anreize statt Ordnungsrecht und Bußgeld. 

FDP fordert Technologieoffenheit

“CDU und Grüne wollen mehr Bürokratie wagen”, kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Er nannte das Gesetz ein “Bürokratiemonster”, das Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen belasten werde. Kommunen würden mit neuen Dokumentations- und Berichtspflichten überzogen.

Ferner wirft er der CDU vor, im Wahlkampf das Gebäudeenergiegesetz des Bundes zu bekämpfen, es aber auf Landesebene durch eine Solardachpflicht zu verschärfen. “Wir sind der Meinung, dass es einen technologieoffenen Ansatz und sinnvolle Anreize über den Preis braucht”, sagte Vogt. Dabei müsse vor allem auf den europäischen Emissionshandel gesetzt werden.

SSW sieht zusätzlichen Konkurrenzkampf

Für die SSW-Fraktion wird in der Novelle des Gesetzes der biologische Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Es sei ambitioniert, bis 2040 klimaneutral werden zu wollen. Nach Ansicht des SSW-Abgeordneten Michael Schunck ist der Landeshaushalt schon auf Kante genäht. Es müsse beantwortet werden, woher das Geld komme. Klimaschutz sei nicht nur ein “Mehr an Technik”, sondern bestehe auch aus intakten Naturräumen.