Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag zur Mehrheit. Bei einer großen Demo in Hamburg schlägt CDU-Chef Friedrich Merz Widerstand entgegen.
Zehntausende Menschen sind in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu protestieren. Nach Polizeiangaben kam 65.000 Menschen zusammen. Eine Sprecherin der Veranstalter nannte eine Zahl von 80.000 Teilnehmern. Wegen des erwarteten Andrangs wurde die Demonstration aus der Innenstadt auf die Willy-Brandt-Straße verlegt. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.
Unter dem Motto “Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!” hatte ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.
Die Union hatte am Mittwoch mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag allerdings.
Die Vorsitzende des DGB Hamburg, Tanja Chawla, sagte laut Redemanuskript: “Wir, der DGB Hamburg gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, sagen dazu deutlich: Wer sich von der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.” Eine extreme politische Schockwelle sei in dieser Woche für die Demokratie, für den solidarischen Zusammenhalt durch dieses Land gerollt.
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Publish date : 2025-02-01 18:42:00
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