“Sofortprogramm”: Was die Union direkt nach der Wahl umsetzen will

Die CDU trifft sich zum Bundesparteitag. Die Delegierten beschließen, welche Themen sie im Falle eines Wahlsieges umgehend angehen wollen. Ein Überblick der Punkte.

Auf ihrem Bundesparteitag am Montag in Berlin will die CDU ein “Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit” verabschieden, das im Falle einer Regierungsübernahme umgehend umgesetzt werden soll. “Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen wieder für Sicherheit sorgen”, heißt es in der Einleitung zu dem einseitigen Programm, das eine Kurzfassung des umfangreichen Wahlprogramms der CDU/CSU beinhaltet.

Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil der CDU-Chef dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte für Empörung bei SPD und Grünen sowie für Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen gesorgt.

Rekonstruktion Merz 6:05

Mit Spannung wird erwartet, ob am Montag aus den Reihen der 1.001 Delegierten offene Kritik am Kurs von Merz laut wird.

Migration, Arbeit, Sicherheit – das steht im “Sofortprogramm” der CDU

• Entlastungen: Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen laut “Sofortprogramm” sinken – um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Umsatzsteuer in Restaurants soll auf sieben Prozent sinken, das soll Gastronomie und Verbraucher entlasten. Für Landwirte soll es wieder die volle Agrardieselvergütung geben. Die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, Ende der deutschen Lieferkettenregulierung.
• Arbeit: Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – das soll Beschäftigten und Unternehmen ein flexibleres Arbeiten ermöglichen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten will, bekommt das Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.
• Migration: Der so genannte Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen irreguläre Migration soll gesetzlich umgesetzt werden: mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Auch das “Zustrombegrenzungsgesetz” soll verabschiedet werden – mit einem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnissen für die Bundespolizei.
• Innere Sicherheit: Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchsetzen – vor allem zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Zudem soll für Gewalttäter gegen Frauen die elektronische Fußfessel eingeführt werden.
• Rückabwicklung von Ampel-Gesetzen: Die Verkürzung der Frist für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre soll rückgängig gemacht werden: “Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.” Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, weil es für “bürokratisches Reinregieren in den Heizungskeller” stehe. Auch die teilweise Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden. Die unter der “Ampel” gestiegene Zahl der Regierungsbeauftragten will die Union absenken – um die Hälfte.

Merz schloss bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe “nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums”, betonte er. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: “Nein.”

Merz erhält teilweise Rückendeckung aus den eigenen Reihen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze stellten sich am Vorabend des Konvents hinter Merz. Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: “Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht.” Sehr klar geworden sei auch: “Mit Rot und Grün gibt’s keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik.”

Der CDU-Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt.Geheimtreffen bei Laschet 13.45

CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe “die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. “Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen”, so Söder. 

Hingegen attestierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Union nun ein Glaubwürdigkeitsproblem – und ein “Merz-Problem”, vor allem mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. “Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen”, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz.”