Bürgerschaftswahl: Tschentscher warnt vor instabilen Verhältnissen in Hamburg

Bei der Bundestagswahl in Hamburg wird die SPD erneut stärkste Kraft, muss aber auch hier Federn lassen. Vor der Bürgerschaftswahl warnt der Bürgermeister vor einem Zerbröseln der politischen Mitte.

Angesichts eines “desaströsen Wahlergebnisses” seiner SPD bei der Bundestagswahl hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vor instabilen Verhältnissen nach der anstehenden Bürgerschaftswahl gewarnt. “Wir haben am Wahlsonntag gesehen, dass in diesem Land die politische Mitte zerbröselt”, sagte er. Hamburg sei bisher ein gutes Beispiel, dass es auch anders gehe. “Aber das ist kein Selbstgänger”, sagte Tschentscher fünf Tage vor der Wahl.

Tschentscher formulierte als Ziel die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen “mit einem möglichst starken Anteil der SPD”. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die SPD die Grünen “gegebenenfalls auch mal unterhaken” müsse, um auf Kurs zu bleiben. Als stärkerer Partner könne man nach der Wahl außerdem weitere Senatsposten beanspruchen. “Das hört sich jetzt für die Grünen offensiv an. Das ist auch so gemeint”, sagte Tschentscher.

Linke zeigt sich regierungsbereit – unter Bedingungen

Durch das Erstarken der Linken könnten aber insbesondere die Grünen so geschwächt werden, dass es für ein Zweierbündnis nicht mehr reiche. Eine Zusammenarbeit mit den Linken zieht Tschentscher nicht in Betracht. “Die Linke hat sich in Hamburg klar, wie in kaum einem anderen Bundesland, dafür ausgesprochen, nicht zu regieren”, sagte er.

Die Linken zeigten sich von der Aussage des Bürgermeisters überrascht. Tschentscher würde “vor lauter Angstschweiß” die Fakten verdrehen, sagte die Spitzenkandidatin Heike Sudmann. Wenn es in der neuen Bürgerschaft eine Mehrheit für eine wirklich soziale Politik gebe, “können wir gern reden”. Bisher sei das aber nicht in Sicht, sagte Sudmann.

Tschentscher warnt vor Neuauflage von Schwarz-Grün

Eine Koalition mit der CDU schloss Tschentscher zwar nicht aus, sprach dieser aber die Regierungsfähigkeit ab. Die Partei habe eine so “hamburgfeindliche und zukunftsfeindliche Blockadehaltung”, dass er es sich nicht vorstellen könne, “mit der CDU auf einen Fortschrittskurs zu kommen”, sagte er. Etwa bei der Wohnungs- und Verkehrspolitik gebe es große Differenzen. Tschentscher warf der CDU vor, immer nur Forderungen zu stellen, ohne aber konkrete Maßnahmen oder Konzepte zu haben.

Der Bürgermeister warnte auch vor einer Neuauflage einer schwarz-grünen Koalition, wie sie von 2001 bis 2010 in Hamburg regierte. Dies würde die Stadt zurück ins Mittelmaß führen. Gegen diese Konstellation habe er eine “persönliche Aversion”, sagte Tschentscher. “Das sind ja Dinge, die ich in der Opposition mit erlitten habe.”

Thering wirft Tschentscher Angstmacherei vor

Zugleich zweifelte er nicht daran, dass die Spitzenkandidaten Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) nach dem Bürgermeisteramt greifen würden, sollte sich aufgrund des Wahlergebnisses die Chance ergeben. Zwar sagten beide, dass ihnen für Schwarz-Grün die Fantasie fehle, erläuterte Tschentscher. Dies könne sich “mit einem Wahltermin und einem Bürgermeisteramt im Aussicht” aber schnell ändern. “Das kann Fantasie beflügeln.”

Thering wies die Kritik des Bürgermeisters zurück. Er könne verstehen, dass Tschentscher aufgrund des Ergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl nervös sei. “Diese Niederlage gibt der SPD aber keinen Grund, den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt wenige Tage vor der Wahl Angst zu machen”, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende. Für eine Zusammenarbeit mit der SPD zeigte er sich offen. “Es wird die Möglichkeit für ein stabiles Zweierbündnis geben, jedoch muss das nicht zwingend mit den Grünen sein.”