Streit um Finanzpaket: Grüne kontern SPD und Union mit eigenem Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

Union und SPD brauchen die Grünen, um ihr geplantes Finanzpaket durchbringen zu können. Die aktuelle Form des Pakets gefällt denen aber nicht. Sie haben eigene Ideen. 

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben steigern, die Art und Weise, wie sie das erreichen möchten, gefällt den Grünen aber nicht. Die machen nun einen Gegenvorschlag. 

Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, “dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden”.

So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. “Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.” 

Grüne sind unzufrieden mit dem Finanzpaket der Union und SPD

Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen die Grünen von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen diese Grenze bei 1 Prozent ziehen. Die Grünen wollen also einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt bestreiten.

Sie hatten am Montagnachmittag klargemacht, dass sie dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD nicht zustimmen würden. Ein Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen kurz darauf ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich niemand.

Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert.

Einen Zeitplan haben die Grünen auch: “Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt”, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Montagabend im ZDF. Gelinge keine Gesamteinigung, seien die Grünen bereit, auf der Grundlage eines eigenen Gesetzesvorschlages mit Union und SPD das Grundgesetz für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zu ändern.