Landesminister im Dialog: Drei Minister starten Bürgerdialog – Foren in allen Regionen

Die Bürgerdialoge der rot-roten Landesregierung ziehen sich in diesem Jahr über drei Tage. Zum Auftakt geht es um innere Sicherheit, Firmengründer und Wasser.

Mit Foren in Schwerin, Rehna (Nordwestmecklenburg) und Stralsund startet Landesregierung am Montag die Reihe ihrer Bürgerdialoge in diesem Jahr. Die Gesprächsangebote sind Bestandteil der Aktion “Landesregierung vor Ort”, bei der das Kabinett einmal im Jahr ausschwärmt. In diesem Jahr verteilen sich die im gesamten Land stattfindenden Veranstaltungen über drei Tage.

Im Kloster Rehna stellt sich der auch für Bau und Digitalisierung zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) den Fragen der Bürger. Geplant sei ein offenes Bürgerforum ohne Themenvorgabe, hieß es aus dem Ministerium. In der jüngeren Vergangenheit hatten aus dem Bereich des Innenministers insbesondere die Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und die in der Verwaltung nur schleppend vorankommende Digitalisierung für Diskussionen gesorgt.

In Stralsund will Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) über Programme des Landes zur Förderung von Start-ups und weiteren Firmengründungen informieren. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Startup-Szene in Mecklenburg-Vorpommern bislang eher schwach ausgeprägt. Von 2.766 Start-ups, die 2024 in Deutschland gegründet wurden, kamen lediglich 15 aus MV. Das geht aus Daten des Startup-Verbandes hervor.

Umweltminister macht Wasser zum Thema 

Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) lädt Bürger in sein Ministerium in Schwerin ein, um über Gewässer- und Küstenschutz sowie die Folgen des Klimawandels zu diskutieren. Nicht nur Landwirte spüren die Auswirkungen der Erderwärmung etwa durch Dürren. An den Küsten mehren sich die Sturmfluten. In Schwerin hatte Starkregen im Sommer 2019 die gesamte Innenstadt knietief unter Wasser gesetzt. Mit einer Landeswasserstrategie versucht MV auf die Veränderungen zu reagieren.

Am Dienstag steigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Friedland, Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in Ludwigslust und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) in Rostock in den direkten Dialog mit den Bürgern ein. Finanzminister Heiko Geue in Greifswald, Wissenschaftsministerin Bettina Martin (beide SPD) in Güstrow und in Stavenhagen Bildungsstaatssekretär Tom Scheidung in Vertretung der verhinderten Ministerin Simone Oldenburg (Linke) beschließen am Mittwoch den Reigen.

Foren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten 

Nach Angaben der Staatskanzlei haben Bürger die Möglichkeit, ihre Teilnahme an einem der Bürgerforen unter https://www.regierungmv.de/buergerforum anzumelden. In fünf der sechs Landkreise und in beiden kreisfreien Städte seien jeweils eine Veranstaltung geplant, im großen Kreis Mecklenburgische Seenplatte zwei. Die Regierungsmitglieder stünden bereit, Fragen zu beantworten und Anregungen aufzunehmen, würden die Treffen aber auch nutzen, um Schwerpunkte der Regierungsarbeit vorzustellen.