Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit.
Zwei baden-württembergische Abgeordnete der CDU haben an der Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht teilgenommen. Wie aus der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervorgeht, stimmten die Tübinger Abgeordnete Anette Widmann-Mauz sowie Roderich Kiesewetter aus dem Wahlkreis Aalen nicht über den Gesetzentwurf ab. Hinzu kamen zehn weitere Unions-Abgeordnete, die den Angaben nach nicht abgestimmt hatten.
Widmann-Mauz erklärte: « Trotzdem ich inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf der Union stehe, habe ich mich bewusst aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt. » Es sei mit ihren Wertvorstellungen nicht vereinbar, sich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können. « Ich bin zutiefst enttäuscht, dass weder mit der SPD noch mit den Grünen selbst bis kurz vor der Abstimmung eine Verständigung in der Sache möglich war. » Kiesewetter wollte sich zu seinem Abstimmungsverhalten nicht äußern.
Es war das zweite Mal
Beide hatten auch schon an der Abstimmung über den CDU-Entschließungsantrag nicht teilgenommen. Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von CDU-Chef Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit, was heftige Kritik an der Union auslöste.
Er habe bewusst die Option der Nicht-Abstimmung gewählt, hatte Kiesewetter danach der Lokalzeitung « Schwäbische Post » mitgeteilt. Er fürchte, dass mit der Abstimmung eine Blaupause auch in den Bundesländern geschaffen worden sei. « Meine Fraktion scheint in die Falle der AfD getappt zu sein », zitiert das Blatt den Abgeordneten. Widmann-Mauz hatte ihre Nicht-Abstimmung auch da schon damit begründet, dass ein « Zusammenwirken mit der AfD » für sie nicht infrage komme – « aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land », so Widmann-Mauz.
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Publish date : 2025-01-31 18:21:00
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