Die AfD hat einem Antrag der Union zur Migrationspolitik im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Das stößt vielerorts auf Protest.
Tausende Menschen haben in Leipzig unter dem Titel « Brandmauer statt Brandstifter » gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bei Vorhaben zur Migrationspolitik demonstriert. Eine Polizeisprecherin sprach am Nachmittag von etwa 9.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 15.000. Störungen oder Zwischenfälle habe es nicht gegeben, so die Polizei.
Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz: « Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen. » Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk « Leipzig nimmt Platz »: « Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft. »
Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert etwa in Köln, Essen und Karlsruhe. Anlass ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt haben. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.
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Publish date : 2025-02-01 16:44:00
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