Dritte Niederlage für Meloni: Wieder blockiert die italienische Justiz einen zentralen Plan der rechten Regierung. 43 Migranten sind jetzt doch in Italien. Das Vorhaben hat noch nie funktioniert.
Nach einer neuen Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien wieder eine Gruppe von bislang in Albanien internierten Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die 43 Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden von einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht, wo sie am Abend ankamen. Dort stehen ihnen Unterkünfte zur Verfügung.
Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Asylbewerber, die seit Mittwoch in dem Nicht-EU-Land auf der anderen Seite der Adria in einem Lager einsaßen, in die EU dürfen. Für die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und ihre rechte Koalition war dies bereits der dritte juristische Flop in Folge. Bislang hat Melonis « Albanien-Modell » kein einziges Mal funktioniert. Trotzdem will sie daran festhalten.
Europäischer Gerichtshof entscheidet Ende des Monats
Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten wieder leer. Unklar ist, ob Meloni nochmals Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert. Im Kern geht es dabei um die Einstufung der Heimatländer von Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten.
Die 43 Männer hatten sich zusammen mit anderen Migranten in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht. Bevor sie in Italien an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch. In sechs anderen Fällen durften Migranten zuvor schon einreisen, aus unterschiedlichen Gründen.
Kritik auch an Kosten
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU Lager errichtet hat. Die Zukunft des « Albanien-Modells » wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge gezählt, mehr als vor einem Jahr (2.258). Für die Lager in Albanien lässt die rechte Regierung nur erwachsene Männer aussuchen, die aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
Über den Umgang mit Migranten hat sich ein Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz entwickelt. Dabei geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, sichere Herkunftsländer festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Rom, die Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Bislang ist die Rechtslage aber nicht geklärt.
Streit zwischen Regierung und Justiz
Die rechte Koalition wirft der Justiz vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren. Richterverbände weisen dies als Versuch zurück, die Justiz unter Druck zu setzen. Die linke Opposition wiederum kritisiert Meloni auch wegen Verschwendung von jetzt schon vieler Millionen Euro Steuergeld. Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert.
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Publish date : 2025-02-01 20:09:00
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