Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik lösen Empörung aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat attackiert CDU-Chef Merz – glaubt aber, dass es noch einen Weg zurück gibt.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer « Disqualifikation » für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. « Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen », erklärte Habeck. « Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? », sagte er. « Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers. »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Empörung ausgelöst, weil er im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend für eine Mehrheit wurden. Ein Fünf-Punkte-Migrationsplan bekam am Mittwoch so eine Mehrheit – erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel erinnerte Merz in der Folge an eine frühere Aussage von ihm, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Habeck sieht Möglichkeit, sich zu korrigieren
Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner « und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben » erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht « hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren », sagte Habeck. « Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe. »
Aber so einen Schritt müsse es dann auch geben. « Und wenn ich mir die letzten 24 Stunden angeschaut habe, dann passiert gerade das Gegenteil », sagte Habeck.
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Publish date : 2025-02-01 21:49:00
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