Jens Stoltenberg kehrt in die norwegische Politik zurück. Der ehemalige Nato-Generalsekretär hilft seiner Heimat-Regierung und seiner Arbeiterpartei in einer Krise.
Der frühere Nato-Generalsekretär und ehemalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg wird neuer Finanzminister des Landes. Das teilte Stoltenberg in einer schriftlichen Erklärung mit.
« Nachdem ich sorgfältig die aktuellen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, bedacht habe, habe ich mich dazu entschieden, der Bitte von Ministerpräsident (Jonas Gahr) Støre nachzukommen, ihm als Finanzminister zu dienen », erklärte Stoltenberg.
Ende Januar war die Regierungskoalition in Norwegen im Streit über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche und Europa-skeptische Zentrumspartei als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten von Støre trat im Zuge der Unstimmigkeiten aus der Regierung aus. Acht Monate vor der Wahl steht nun die Arbeiterpartei allein an der Regierung, weswegen eine Kabinettsumbildung notwendig wurde. Die Arbeiterpartei liegt in den Umfragen zurück.STERN PAID 19_24 Titel Stoltenberg IV
Jens Stoltenberg lässt Amt bei Münchner Sicherheitskonferenz vorerst ruhen
In einer Live-Übertragung auf der Website der norwegischen Regierung war zu sehen, wie Stoltenberg zusammen mit Støre und dessen Kabinett auf den Platz vor dem königlichen Schloss in Oslo trat. Weitere neue Gesichter in der Regierung sind unter anderem Tore O. Sandvik als Verteidigungsminister und Astri Aas-Hansen als Justizministerin.
Der 65-jährige Stoltenberg ist von Beruf Ökonom und war bereits von 1996 bis 1997 Finanzminister. Er gehört der regierenden Arbeiterpartei an und war von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 norwegischer Ministerpräsident und von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär.
Er hätte eigentlich 2022 Chef der norwegischen Notenbank werden sollen. Stoltenberg trat das Amt jedoch nicht an, nachdem ihn der damalige US-Präsident Joe Biden gebeten hatte, weiter als Nato-Chef zu fungieren. Im Februar 2022 hatte Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine begonnen.Fotostrecke Chronik Nato 08.10
Mitte Februar sollte Stoltenberg eigentlich den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) übernehmen. Diesen Posten lässt er jedoch ruhen, solange er Finanzminister in Norwegen ist. In der Zeit übernehmen die Vize-Chefs der MSC, Benedikt Franke und Rainer Rudolph, die Aufgaben des Vorsitzenden, wie aus einer Mitteilung der MSC hervorging. Stoltenberg wolle sich jedoch auch in der Zwischenzeit an den Aktivitäten der Sicherheitskonferenz beteiligen, soweit es ihm sein neues Amt als Finanzminister erlaube, hieß es.
Noch im Herbst 2024 hatte Stoltenberg beteuert, nicht in die Spitzenpolitik seines Heimatlandes zurückkehren zu wollen. Die nächste norwegische Parlamentswahl soll im September stattfinden. Vorzeitige Neuwahlen sieht die norwegische Verfassung nicht vor.
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Publish date : 2025-02-04 12:23:00
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