In der Asylpolitik sollen künftig sogenannte Dublin-Verfahren besser funktionieren. Brandenburg richtet ein neues Zentrum an der Grenze zu Polen ein.
Brandenburg richtet in Zusammenarbeit mit dem Bund ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze ein. Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen schneller dorthin zurückgebracht werden als bisher.
Ziel: Schnellere Rücküberstellung von Asylbewerbern
« Wir haben uns bereit erklärt, solch ein Dublin-Center in Eisenhüttenstadt vorzubereiten », sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD) der dpa am Rande eines Besuchs auf der Oder-Insel Küstrin-Kietz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Lange unterzeichnen dazu am Montagnachmittag in Potsdam eine Vereinbarung und wollen dann über die Pläne informieren.
Asylsuchende sollen schnellstmöglich in die jeweils zuständigen EU-Staaten überstellt werden, in denen diese Personen in die EU eingereist seien, hieß es. Auch Hamburg richtet laut Bundesinnenministerium ein « Dublin-Zentrum » ein.
Optimierung des Dublin-Verfahrens
« Dublin funktioniert mehr Recht als schlecht », sagte die brandenburgische Innenministerin Lange. Deshalb habe der Bund Optimierungsverfahren auf den Weg gebracht. Eisenhüttenstadt ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
Das Dublin-Verfahren dient der Klärung der Frage, welcher europäische Staat für den Asylantrag eines Schutzsuchenden zuständig ist. In den meisten Fällen ist dies der Staat, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht.
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Publish date : 2025-02-13 12:45:00
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