Anhänger der Grünen verteilten im Bundestags-Wahlkampf auf Rügen Wahlwerbung. Die Polizei stoppte die Aktion – und spricht nun von einem Irrtum.
In Bergen auf Rügen hat die Polizei offenbar nach Intervention von AfD-Kommunalpolitikern eine Wahlkampfaktion der Grünen unrechtmäßig unterbunden. Wie ein Sprecher der Landespartei mitteilte, hatten dort am Donnerstagmorgen drei Unterstützer der Partei vor dem Bahnhof Wahlwerbung, sogenannte Pendlerpakete, verteilt.
Einer der Passanten habe sich als AfD-Stadtvertreter zu erkennen gegeben und die Rechtmäßigkeit der Aktion angezweifelt. Nach einem Telefonat mit einem weiteren AfD-Kommunalpolitiker habe er das baldige Eintreffen einer Polizeistreife angekündigt und sei gegangen.
Nach Angaben des Sprechers erschienen dann auch zwei Polizeibeamte. Sie hätten die Wahlkämpfer belehrt, dass die Verteilaktion nicht angemeldet und somit nicht genehmigt sei und ihnen mündlich Platzverweise erteilt. Dem seien die drei Grünen-Unterstützer nachgekommen. Von einer der Betroffenen seien die Personalien aufgenommen worden.
Eine Sprecherin der Polizeiinspektion Stralsund bestätigte am Freitagabend auf dpa-Anfrage den Polizeieinsatz am Bahnhof in Bergen. Die Beamten seien irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass für die Verteilaktion eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen. « Nach intensiver Prüfung der Rechtslage muss festgestellt werden, dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war », heißt es in der Mitteilung. Der Fall werde nun intensiv nachbereitet.
Wer die Polizei informierte, wurde nicht mitgeteilt. Die AfD war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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Publish date : 2025-02-21 21:28:00
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