Im UN-Sicherheitsrat ist am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine US-Resolution zum Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet worden. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Montag für den Text, in dem ein « rasches Ende des Konflikts » gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.
Frankreich und Großbritannien verzichteten als Vetomächte darauf, gegen die Resolution zu stimmen und sie so zu blockieren. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihre Veto-Macht genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag dort erwartet.
Zuvor waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Änderungsanträge Russlands und europäischer Staaten gescheitert. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die « konstruktiven Veränderungen der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt ».
Zuvor hatte in der UN-Vollversammlung eine Mehrheit der Staaten für eine Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg gestimmt – allerdings mit einer deutlich knapperen Mehrheit als in den Vorjahren. 93 Staaten stimmten für einen entsprechenden, nicht bindenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglicher Fassung selbst eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten.
Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen « gerechten Frieden » ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich – darunter die USA.
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Publish date : 2025-02-24 23:13:00
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