Ausgestattet mit fragwürdigen Befugnissen greift Elon Musk in die Arbeit etlicher Behörden ein. Nun soll der Tech-Milliardär an einem Tisch mit Trumps Ministern sitzen.
Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen – auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. « Elon – in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet – (…) wird morgen anwesend sein », bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington. Musk werde über das Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien « Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken » könnten.
Trump beauftrage Musk damit, die Staatsausgaben zu senken, und räumte ihm dafür offenbar weitreichende Befugnisse für Maßnahmen ein – darunter auch umstrittene Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden. Doch entgegen dem Bild, das Musk selbst vor allem auf seiner Online-Plattform X pflegt, bleibt seine offizielle Rolle in dem Gremium undurchsichtig. Doge und damit auch Musks Rolle beschäftigen aufgrund einer Klage gegen das rabiate Vorgehen inzwischen ein Bundesgericht.
Keine klare Antwort zu Doge-Leitung
Angesprochen auf die Leitung von Doge wollte Leavitt keine eindeutige Antwort geben. Sie erklärte, Musk « beaufsichtige » das Gremium, sei jedoch nicht offiziell mit dessen Führung betraut. Auf wiederholte Nachfrage, wer denn dann die Verantwortung trage, entgegnete Leavitt schließlich: « Ich werde den Namen dieser Person hier auf dem Podium nicht preisgeben. »
Musk hatte Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater außerhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum « besonderen Regierungsangestellten » – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.
Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten.
Source link : https://www.stern.de/politik/ausland/us-regierung–musk-wird-an-trumps-kabinettstreffen-teilnehmen-35499106.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Author :
Publish date : 2025-02-26 01:28:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
