Was ist gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus in Berlin zu tun? Das Abgeordnetenhaus sucht neue Antworten auf diese alte Frage. Eine Fraktion bleibt aber außen vor.
Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll in Berlin Strategien gegen alle Formen von Rassismus entwickeln. Das Abgeordnetenhaus setzte die sogenannte Enquete-Kommission bei einer Plenarsitzung ein und wählte ihre Mitglieder. Die von CDU, SPD, Grünen und Linken benannten Vertreter bekamen jeweils breite Mehrheiten, die beiden AfD-Kandidaten für das Gremium fielen indes durch.
Die Kommission soll für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung arbeiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hat das Gremium Zeit, dazu abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge zu entwickeln.
Kommission soll im März starten
26 Mitglieder hat die Kommission, alle wurden von den Fraktionen benannt. 14 davon gehören dem Abgeordnetenhaus an, hinzu kommen zwölf externe Experten. Seine Arbeit nimmt das Gremium voraussichtlich Mitte oder Ende März auf.
AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Kristin Brinker sagte, es sei schade, dass die AfD bei so einem Thema nicht in der Kommission vertreten sei. « Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund wählen uns inzwischen und treten unserer Partei bei, weil sie sich genauso Sorgen machen. »
Den übrigen Parteien werde es nicht gelingen, die AfD vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Solche Verhaltensmuster machten die AfD eher stärker.
Das Abgeordnetenhaus kann eine Enquete-Kommission einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse dann in einem Bericht an das Parlament weiter.
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Publish date : 2025-02-27 13:23:00
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