Union und SPD kämpfen um ihr milliardenschweres Finanzpaket. Mehrere FDP-Fraktionen wollen das Paket im Bundesrat mit einer Klage in letzter Sekunde zu Fall bringen.
Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will zusammen mit FDP-Fraktionen anderer Bundesländer die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.
Für NRW kündigte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. Damit solle verhindert werden, dass die schwarz-grüne Landesregierung der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag zustimme.
Auch in Baden-Württemberg und Hessen haben die FDP-Fraktionen angekündigt, vor die jeweiligen Verfassungsgerichtshöfe zu ziehen.
FDP sieht Verfassungsautonomie der Länder verletzt
Die Schuldenbremse des Bundes werde mit den geplanten Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat « in Wahrheit beerdigt », sagte NRW-FDP-Chef Höne. Landesverfassungen sollten mit der Möglichkeit der Aufweichung der Schuldenbremse konkret geändert werden. Dafür habe der Bund nach Ansicht der FDP aber keine Gesetzgebungskompetenz. Es sei vielmehr eine unzulässige Einmischung in die Verfassungsautonomie der Länder. Ob der Gang der FDP vor das Verfassungsgericht in Münster Erfolg haben wird, ist unklar. Die Schuldenbremse ist in der NRW-Verfassung gar nicht verankert.
Für das von Union und SPD geplante historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Die Bundesländer sollen auch 100 der 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Topf für Infrastruktur und Klimaschutz bekommen.
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Publish date : 2025-03-18 14:19:00
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