Fachpolitiker von Union und SPD planen, „Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver“ zu bekämpfen – und sehen dafür den Straftatbestand der Volksverhetzung als Hebel. Im Fokus: Bewerber für politische Ämter. Juristen warnen aber, dass dieses Vorgehen zu weit gehen könnte.
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Author : Ricarda Breyton
Publish date : 2025-03-26 19:34:00
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„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – der weitreichende Vorschlag von Schwarz-Rot
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