Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wiederholung der Präsidentenwahl. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl von 2024 annulliert.
Nach der Annullierung der Präsidentenwahl im EU- und Nato-Land Rumänien im vergangenen Jahr hat die Wiederholung dieser Abstimmung begonnen. Die besten Aussichten hat laut Umfragen George Simion von der extrem rechten Partei AUR. Jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass einer der elf Kandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht, weshalb am 18. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Wahlgang Bestplatzierten entscheiden dürfte. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (MESZ).
Sieger der annullierten Wahl darf nicht mehr antreten
In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 war der rechtsextreme Kremlfreund Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus verbot das Gericht. Gegen ihn ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft.
Wer in der ersten Runde auf Platz zwei kommen könnte, ist laut Umfragen schwer zu prognostizieren. Chancen zugesprochen werden dem Kandidaten der sozialdemokratisch-bürgerlichen Regierungskoalition, Crin Antonescu, dem konservativ-liberalen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta.
Erklärtes Ziel des Favoriten Simion ist es, im Falle seines Wahlsiegs « Gerechtigkeit » für Georgescu widerfahren zu lassen. Er schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. In Rumänien bestimmt der Staatspräsident die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.
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Publish date : 2025-05-04 04:15:00
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