Jan Schäfer, Politikchef der Bild, sieht vor Beginn der Kabinettsklausur ein Umsetzungsproblem in der Regierung bei der Sozialstaatsreform. Er wertet die Einsetzung einer eigenen SPD-Kommission durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als „echtes Misstrauensvotum“ gegen die Koalition.
Source link : https://www.welt.de/videos/video68db711888300c7476b9be21/sozialstaatsreform-echtes-misstrauensvotum-regierung-vor-kabinettsklausur-am-scheideweg.html
Author :
Publish date : 2025-09-30 06:10:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
„Echtes Misstrauensvotum“ – Regierung vor Kabinettsklausur am Scheideweg
By IntelliNews