Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können nicht nur Landtag, Landräte und Bürgermeister wählen, sondern auch etwa bei Volksinitiativen mitentscheiden. Wo liegt das Land im Vergleich?
Direkte Demokratie ist in Brandenburg nach Einschätzung des Verbands « Mehr Demokratie » zwar durchaus verbreitet, einen Volksentscheid hat es aber bisher noch nicht gegeben. Brandenburg landet im Ländervergleich auf dem dritten Platz, es gab 59 Volksinitiativen und 15 Volksbegehren von 1946 bis 2025, wie aus dem neuen Volksbegehrensbericht hervorgeht.
Brandenburg zählt aber auch zu den neun Ländern, in denen die dritte Stufe der direkten Demokratie bisher noch nicht zum Zuge kam: Es gab noch keinen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens. « Dies liegt unter anderem daran, dass die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren verboten ist. So scheiterten viele der Volksbegehren, da sie die benötigte Unterschriftenanzahl nicht erreichten », erklärte der Verband.
Brandenburg kommt laut Verband bei den Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide nur auf Platz 13 bundesweit und erhält die Schulnote 4,3, also ausreichend. Diese Bewertung stammt aus dem Bericht 2025.
Mehrere Volksinitiativen erfolgreich in Brandenburg
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Initiatoren können ein Volksbegehren verlangen, wenn der Landtag eine zulässige Volksinitiative aus inhaltlichen Gründen ablehnt – dafür sind dann mindestens 80.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten nötig. Bei einem Volksentscheid entscheiden die Bürgerinnen und Bürger direkt über Anträge oder Gesetzentwürfe eines Volksbegehrens, wenn es vom Landtag abgelehnt wurde.
Zwei Beispiele für erfolgreiche Volksinitiativen der vergangenen Jahre: Die Initiative « Straßenausbaubeiträge abschaffen », die die Freien Wähler initiiert hatten, mündete in eine Entscheidung des Landtags zum Aus für die Zahlungen 2019.
Und die Initiative « Verkehrswende Brandenburg Jetzt » eines Bündnisses aus Initiativen und Parteien mündete in ein Mobilitätsgesetz mit Plänen für ein besseres Angebot öffentlicher Busse und Bahnen, außerdem ist ein flächendeckendes Radnetz das Ziel.
Mehrere Initiativen laufen derzeit
In der Bewertung von « Mehr Demokratie » sind zwei jüngste Volksinitiativen noch nicht enthalten. So begann 2026 ein neuer Anlauf der Initiative « Schule satt! » eines breiten Bündnisses für kostenfreies Schulessen in Grundschulen. Der erste Versuch 2024 hatte zwar genug Unterschriften, wurde aber vom Hauptausschuss des Landtags wegen formaler Mängel wie einer unklaren Überschrift nicht zugelassen. In diesem Jahr startete auch die Initiative « Unterricht statt Ausfall » für bessere Bildungsbedingungen.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wählen alle fünf Jahre einen neuen Landtag. Rein rechnerisch bestimmen sie außerdem alle 2,1 Jahre mit Hilfe der direkten Demokratie mit, wie aus dem Bericht hervorgeht. Der Verein « Mehr Demokratie » hat nach eigenen Angaben rund 11.000 Mitglieder und finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
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Publish date : 2026-05-10 15:32:00
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