Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen des Landes Hessen als Straftat verurteilt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Vorstoß für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Publish date : 2026-05-29 12:17:00
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wissenschaftlicher Dienst: Starke Bedenken gegen hessische Gesetzesinitiative zu Israel
By IntelliNews