Ruf nach Parität: Wahlrecht: In der SPD geht plötzlich eine Unterschriftenliste herum

Die schwarz-rote Koalition will das Wahlrecht reformieren. Die SPD-Parteiführung und ein Großteil der der Bundestagsfraktion drängen dabei nun auf eine Paritätsregelung. 

Die SPD will die im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Wahlrechts nur mit einer Paritätsregelung mittragen, die im Idealfall die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament sicherstellt. Das Präsidium der Partei will am Montag einen entsprechenden Aufruf der Initiative #ParitätJetzt unterzeichnen. Darin heißt es: „Wir fordern ein paritätisches Wahlrecht, das die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen wie Männern im Deutschen Bundestag garantiert!“

Weiter heißt es in dem Beschluss, der dem stern vorliegt: „Wir bekräftigen, dass eine Reform des Wahlrechts zum Ziel haben muss, Parität zu verwirklichen.“ Die Gleichstellung der Geschlechter sei für die Sozialdemokraten ein „Grundpfeiler“ der Demokratie, diese gelte „insbesondere für die gleichberechtigte Repräsentanz in Parlamenten“.

Parallel dazu kursiert in der Bundestagsfraktion eine Erklärung zu dem Thema. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich ihr bereits angeschlossen. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt es in dem Papier, das von 80 SPD-Bundestagsabgeordneten unterschrieben wurde und dem stern ebenfalls vorliegt. Parität sei verfassungsrechtlicher Auftrag und politische Notwendigkeit zugleich. „Daher fordern wir: Lasst uns ein paritätisches Wahlrecht einführen. Jetzt.“ 

„Bundestag soll zur Hälfte aus Frauen bestehen“

Die Erklärung wurde auf Initiative von Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD Frauen, Jasmina Hostert, der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb aufgesetzt. „Wir müssen das Wahlrecht ändern, wenn wir wollen, dass künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten“, sagte Carmen Wegge dem stern. Es reiche nicht, dass im Koalitionsausschuss nur eine Frau sitze. Gemeint ist SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas, die den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat. „Der Bundestag soll zur Hälfte aus Frauen bestehen“, fordert Wegge.

Parität komme nicht von allein und müsse politisch durchgesetzt werden, fordert Jasmina Hostert. „Wir brauchen endlich ein Gesetz, das die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern garantiert“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, aber sie sind in Parlamenten, in Parteien und in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert“, kritisiert Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb. „Das ist ein Problem, gerade in der Politik.“

Wahlrecht: Union und SPD noch uneins

Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Insbesondere die CSU betrachtet diese als eine zentrale Verabredung. Eine Verständigung zwischen Union und SPD ist aber bisher ausgeblieben. Eine achtköpfige Kommission mit Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD konnte sich auf keine gemeinsame Position einigen, das Thema ist seitdem im Koalitionsausschuss angesiedelt (der stern berichtete). 

Das Problem im Kern: Union und SPD pochen jeweils auf Punkte, die sich praktisch nicht miteinander vereinbaren lassen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zweierlei verabredet: Einerseits sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten, „wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann“. Das war der Union wichtig. Andererseits sollte der Bundestag „grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben“, darauf pochte die SPD. 

Beides zusammen gleiche einer „Quadratur des Kreises“, war immer wieder aus der Koalition zu hören. Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten – die eine erneute Reform des Wahlrechts nicht gebraucht hätten – auf eine Paritätsregelung drängen. Diese wurde zwar nicht fest verabredet, aber als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag geschrieben. 

In der Union reagierte man bisher skeptisch auf den Vorschlag. So wird darauf verwiesen, dass eine Paritätsregel juristisch angreifbar sein könnte: In Thüringen und Brandenburg wurden Paritätsregeln von den Verfassungsgerichten gekippt. Zwar könnte eine Grundgesetzänderung eine solche Regel absichern, sie gilt aber angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als unwahrscheinlich. 

Laut den Initiatoren der Paritätserklärung, die von 80 SPD-Abgeordneten unterzeichnet wurde, sei eine Paritätsregelung rechtlich machbar. „Es wurde geprüft und das Ergebnis ist klar: Ein paritätisches Wahlrecht ist rechtlich möglich“, heißt es. „Jetzt braucht es den nötigen politischen Willen, es auch einzuführen.“ 

Source link : https://www.stern.de/politik/deutschland/spd–partei-und-fraktion-draengen-auf-paritaet-bei-reform-des-wahlechts-37582128.html

Author : Florian Schillat

Publish date : 2026-06-22 08:32:00

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