Russland wählt. Präsident Wladimir Putin selbst ging nicht persönlich zur Urne, sondern stimmte per Mausklick ab. Für viele andere Russen ist die Wahl deutlich komplizierter.
Erstmals seit seinem Überfall auf die Ukraine hält Russland Parlamentswahlen ab. Bereits zu Beginn der dreitägigen Abstimmung haben die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte erste Wahlrechtsverstöße gemeldet. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow forderte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, zum Einschreiten auf. Er beklagte massiven Druck auf Wahlbeobachter der Partei, die in 20 Regionen mit 1000 Leuten im Einsatz sei. Jabloko selbst oder andere Oppositionsparteien sind bei der bis Sonntag dauernden Wahl nicht zugelassen.
Im ganzen Land, dem flächenmäßig größten der Erde, sind bis Sonntag mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau aufgerufen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg. Der Präsident forderte die Wähler auf, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes in dem Krieg zu leisten.
Neben der Parlamentswahl finden auch Regional- und Kommunalwahlen statt. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine wird der Urnengang abgehalten.
Kritik an Umgang mit Wahlbeobachtern
In Moskau, in St. Petersburg und vielen anderen Städten sei Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden, obwohl sie das Recht hätten, die Stimmabgabe zu kontrollieren, kritisierte Rybakow. In Tambow seien alle Beobachter von Jabloko von der Polizei zu Gesprächen einbestellt worden. Sie seien grundlos vor unrechtmäßigen Aktionen gewarnt worden. Rybakow warf den Behörden vor, die Rechte der Wähler zu verletzen.
Traditionell stehen Wahlen in Russland als unfair und nicht demokratisch in der Kritik.
Auch die Kommunistische Partei beklagte, dass viele ihrer Beobachter abgewiesen worden seien. Die verbotene Plattform „ovdinfo“ meldete insgesamt mehrere Hundert solcher Vorkommnisse. Sowohl laut dem Portal als auch nach Darstellung von Jabloko gab es wie bei früheren Abstimmungen viele Fälle, in denen Arbeitskollektive von staatlichen Einrichtungen und Betrieben massenhaft in Bussen zur Abstimmung gefahren wurden. Beklagt wird, dass Druck auf die Staatsangestellten ausgeübt werde, der regierenden Kremlpartei Geeintes Russland die Stimme zu geben.
Ärger wegen Online-Abstimmung
In der Hauptstadt Moskau gab es zahlreiche Klagen von Menschen, die in Wahllokalen abgewiesen wurden, weil sie ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung automatisch für die Online-Stimmabgabe von zu Hause aus registriert worden seien. Demnach war kein Wahlschein für sie vorgesehen.
Der Kreml zeigte derweil Präsident Wladimir Putin in einem Video, wie er am Computer per Mausklick seine Stimme abgab. Auf dem Bildschirm war zu lesen: „Danke, Sie haben erfolgreich abgestimmt.“ Putin sprach mit dem Monitor und sagte „Spassibo!“ (auf Deutsch: Danke!).
In einigen Teilen Russlands gab es Berichte, dass die Abstimmung über das Internet nicht funktionierte. Menschenrechtler kritisieren immer wieder bei Urnengängen in Russland, dass die Online-Abstimmung anfällig für Manipulationen sei.
In der Schwarzmeermetropole Sotschi mussten die Wahllokale kurzzeitig wegen Drohnenalarms schließen. Aus Sicherheitsgründen hätten Mitglieder der Wahlkommission, Wahlberechtigte und Beobachter vorübergehend in Schutzräumen Zuflucht gesucht, sagte Bürgermeister Andrej Proschunin. Schon wenig später gab er wieder Entwarnung.
EU und Deutschland kritisieren Wahlen in Russland
Aus dem Ausland gab es Kritik an der Abstimmung. Die EU sprach am Freitag von „systematischer Unterdrückung“ der demokratischen Opposition in Russland. „Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. „Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte Unterdrückung weiter verstärkt, um jede demokratische Oppositionskraft“, fuhr er fort.
Auch Bundesregierung hat Zweifel am demokratischen Ablauf der Wahlen in Russland geäußert. „Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag vor Journalisten in Berlin.
Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) am Sonntag um 20.00 Uhr erwartet. Ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Wladimir Putin gilt als sicher.
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Publish date : 2026-09-18 13:27:00
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