Den US-Nachrichtensendern CNN und MS Now sowie dem Magazin „Politico“ wurde von der Trump-Regierung der Zugang zum Weißen Haus verweigert. Jetzt ziehen sie vor Gericht.
US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche die Medien CNN, MS Now und „Politico“ aus dem Weißen Haus verbannt. Nun klagen die drei betroffenen Medien gegen Trump und seine Regierung. Das melden CNN und MS Now selbst.
Demnach reichen die drei Medien eine Klage unter Berufung auf den ersten Verfassungszusatz ein, um ihren Zugang wiederherzustellen. Ein Bundesrichter in Washington, D. C., soll den Eilantrag verhandeln, wie CNN berichtet. Bereits diese Woche könne es zu Anhörungen und rechtlichen Stellungnahmen seitens der Regierung kommen.
„Heute Morgen haben wir die Regierung darüber informiert, dass wir noch heute Klage einreichen, um unsere Rechte gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu schützen und den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht“, erklärten die drei Nachrichtenorganisationen am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Ohne Vorankündigung oder Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten entzogen, weil es Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“, so die Medien. „Bleibt dies unangefochten, gefährdet dies die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus frei von staatlicher Einmischung.“
Donald Trump begründet Verbannung von CNN und Co. mit „Fake News“
CNN bezeichnete die Auseinandersetzung mit Donald Trump und seiner Regierung als einen der „bislang öffentlichkeitswirksamsten Angriffe der Regierung auf die Presse, dessen Auswirkungen weit über die drei gesperrten Medien hinausreichen“. Trump hatte die Verbannung von CNN, MS Now sowie „Politico“, das zum Springer-Verlag gehört, am Freitag verkündet und erklärt, möglicherweise weitere Medien zu der Liste hinzuzufügen. Er begründete den Schritt mit angeblichen „Fake News“ der drei Nachrichtenhäuser gegen ihn.
Journalisten der drei betroffenen US-Medien haben keinen Zugang mehr zu ihren Arbeitsräumen im Weißen Haus. Die beiden Nachrichtensender dürfen ihre Ausrüstung und Kamerastandorte nicht mehr auf dem Gelände nutzen. CNN wurde nach eigenen Angaben von einer gemeinsamen Berichterstattung über die Reise Trumps nach New York ausgeschlossen. MS Now berichtete, dass Reportern des Senders beim Versuch, das Weiße Haus zu betreten, die Ausweise beschlagnahmt wurden.
Trump antwortete am Freitag auf die Frage, ob das Verbot einer möglichen rechtlichen Anfechtung standhalten könnte: „Ich glaube nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Fake News geschrieben werden. Ich denke, dass jemand das Recht hat, sie fernzuhalten, wenn sie ständig falsche Geschichten schreiben.“
Trump legt sich immer wieder mit Medien an
Der 80-Jährige attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt – ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch. Dabei hat er hauptsächlich Journalistinnen wiederholt persönlich beleidigt.
Im vergangenen Jahr untersagte Trump der US-Nachrichtenagentur Associated Press den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den „Golf von Mexiko“ wie von Trump per Dekret angeordnet „Golf von Amerika“ zu nennen.
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Publish date : 2026-09-21 12:32:00
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