2027 muss das Land eine Haushaltslücke von mehr als einer Milliarde Euro schließen. Doch danach folgen weitere Belastungen – die Finanzlage dürfte in Sachsen-Anhalt noch viel schwieriger werden.
Das Land Sachsen-Anhalt steuert finanzpolitisch auf eine extrem schwierige Zeit zu. Dabei geht es nicht nur um das Jahr 2027, sondern auch um die Jahre danach, wie Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen. Das hängt etwa mit aufgeschobenen Pensionszahlungen, der Tilgung des Corona-Sondervermögens sowie den Mechanismen der Schuldenbremse zusammen.
Die Situation sei „extrem herausfordernd“, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, der dpa. Er halte es „fast für unmöglich“, in den nächsten Jahren verfassungskonforme Haushalte aufzustellen, wenn es nicht drastische Einsparungen gebe.
Warum ist Sachsen-Anhalt in einer so schwierigen Lage?
Der Pensionsfonds
In Sachsen-Anhalt zahlt das Land seit dem Jahr 2007 Geld in einen Pensionsfonds ein, mit dem die Versorgungsbezüge der Beamten finanziert werden sollen. Doch weil die Haushaltslage angespannt ist, setzt das Land im zweiten Halbjahr 2026 die Zahlungen in den Fonds aus. Die Folge: Das muss innerhalb der nächsten vier Jahre, also bis Ende 2030, nachgeholt werden. Kostenpunkt: rund 180 Millionen Euro. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.
Das Corona-Sondervermögen
Das Corona-Sondervermögen wurde eingerichtet, um die Folgen der Pandemie in Sachsen-Anhalt abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es umfasst etwa 60 Maßnahmen, investiert wurde zum Beispiel in Kliniken, Schulen, Hochschulen und in die Digitalisierung der Landesverwaltung. Gesamtvolumen: knapp zwei Milliarden Euro.
Diese Kredite müssen ab 2029 getilgt werden. Die jährliche Rate soll laut dem Finanzministerium bei 100 Millionen Euro liegen.
Die Personalausgaben
Die Personalausgaben steigen deutlich in den nächsten Jahren – trotz der Tatsache, dass es aktuell einen Nachbesetzungsstopp gibt. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) liegen die Personalausgaben im kommenden Jahr bei 5,2 Milliarden Euro. Das seien 700 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2025, sagte er. Im Jahr 2028 steigen die Ausgaben laut dem Ministerium sogar auf 5,5 Milliarden Euro.
Die Folgen der Schuldenbremse
Ist die wirtschaftliche Lage schlechter als prognostiziert, darf Sachsen-Anhalt Schulden aufnehmen. Damit sollen Steuerausfälle ausgeglichen werden. Doch der Mechanismus hat eine Kehrseite: Zieht die Konjunktur an und erhöhen sich die Steuereinnahmen wieder, darf man das Geld nicht etwa für zusätzliche Ausgabenwünsche nutzen – die Landesverfassung verpflichtet bei einem solchen Szenario zur Schuldentilgung. Finanzexperten sprechen vom „Symmetriegebot der Schuldenbremse“.
Das funktioniert so: Jedes Jahr gibt es in Deutschland eine Konjunkturprognose. Der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnet, mit welchen Mitteln Bund, Länder und Kommunen planen können. Erhält Sachsen-Anhalt weniger Geld als erwartet, dürfen Konjunkturkredite aufgenommen werden. Ist die Konjunktur besser als ursprünglich vorhergesagt, muss das Geld zurück auf das Konjunkturkonto gezahlt werden, von dem sich das Land in schlechten Zeiten bedient hat – ohne Wenn und Aber.
Allein in den Jahren 2024 und 2025 hat das Land insgesamt 910 Millionen Euro Mindereinnahmen durch Konjunkturkredite ausgeglichen. Geht es dem Land einmal besser als erwartet, muss dieser Topf erst einmal wieder aufgefüllt werden.
Die Zinsen
Der Schuldenberg des Landes liegt bei etwa 25 Milliarden Euro. Dafür werden Zinsen fällig und die sind zuletzt gestiegen. Im nächsten Jahr könnten etwa 500 Millionen Euro dafür anfallen. Zum Vergleich: 2022 lagen die Zinsausgaben noch bei 273 Millionen Euro.
Der Ausblick – so geht es weiter
Nach den Anmeldungen der Ministerien gab es vor einigen Wochen eine Lücke von deutlich mehr als einer Milliarde Euro für den Haushalt 2027. Aktuell versucht die Landesregierung, das Delta bei den Beratungen zu schließen. Dem Vernehmen nach wird dabei erwogen, die Zuführungen an den Pensionsfonds auch im nächsten Jahr auszusetzen – das wären noch einmal rund 360 Millionen Euro, die fehlen würden. Sollte das so kommen, müsste das Land zusammen mit den 180 Millionen aus 2026 bald etwa 540 Millionen zusätzlich auftreiben, um die ausgebliebenen Zahlungen wieder auszugleichen.
Dazu kommen in den nächsten Jahren höhere Ausgaben für Zinsen, Personal und die Tilgung des Sondervermögens. „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem“, hat Finanzminister Richter bereits eingeräumt.
Gleichzeitig beklagen die Städte, Gemeinden und Landkreise einen gigantischen Investitionsstau. Schon jetzt zahlt das Land an die Kommunen über den Finanzausgleich mehr als 2 Milliarden Euro. Doch das reicht den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht – sie fordern angesichts steigender Schulden jährlich zusätzlich eine Milliarde Euro.
Obendrein wollen die Fraktionen im Landtag die Geschwisterkindregelung verlängern, damit Eltern bei der Kita-Betreuung weiterhin nur für das älteste Kind zahlen. AfD und BSW setzen sogar auf vollständige Beitragsfreiheit ab dem Jahr 2029.
Rechnungshofpräsident Barthel hält das aktuell für nicht bezahlbar. „Es gibt keine Deckung für so riesige Ausgaben“, sagte er. „Da geht es nur um Mathematik, nicht um den politischen Willen.“
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Publish date : 2026-11-09 03:00:00
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