wissenschaftlicher Dienst: Starke Bedenken gegen hessische Gesetzesinitiative zu Israel

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen des Landes Hessen als Straftat verurteilt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Vorstoß für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.



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Publish date : 2026-05-29 12:17:00

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