Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Innenministerin wurde nach eigenen Aussagen zu spät informiert. Der Ministerpräsident stärkt ihr den Rücken.
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs stellt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter seine Innenministerin Katrin Lange (beide SPD). Der Regierungschef hatte nach eigenen Aussagen nicht früher als Lange Kenntnis von der neuen Einstufung der Landes-AfD durch den Verfassungsschutz.
« Ich habe es auch nicht gewusst, woher sollte ich es wissen, wenn die Innenministerin nicht mal informiert war. Ich finde das schon bemerkenswert », sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD am 14. April als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Sie habe jedoch erst am Montag (5. Mai) davon Kenntnis erlangt, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD). Sie entließ am Tag darauf den Leiter des Verfassungsschutzes, weil nach ihren Worten das Vertrauen zerstört ist. Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet.
« Man kann die Arbeit nur gut machen, mit einem Vertrauensverhältnis, das muss da sein, es ist die Basis der Zusammenarbeit », sagte Woidke. Zur neuen AfD-Einstufung ergänzte er: « Ich kann das momentan nicht einschätzen, weil ich nicht weiß, auf welchen Daten und Fakten jetzt die Bewertung des Verfassungsschutzes beruht. » Die AfD in Brandenburg habe sich in den vergangenen Jahren aber stärker in die extremistische Richtung entwickelt.
Source link : https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/verfassungsschutz–woidke-zu-afd-einstufung—ich-habe-es-auch-nicht-gewusst–35702560.html
Author :
Publish date : 2025-05-07 12:57:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
